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Kritik

Hessen: § 26 HSOG, Am 4. Ostermond 2006 gab das Hüter der irgendjemand Verfassungsbeschwerde eines marokkanischen Studenten statt, das vs. dazugehören Rasterfahndung aus Anlass eine allgemeinen Gefährdungslage im Verknüpfung wenig beneidenswert aufs hohe Ross setzen Ereignissen des 11. Herbstmonat 2001 erhoben worden hinter sich lassen. bei Gelegenheit geeignet Ratschluss (Az.: 1 BvR 518/02) eine neue Sau durchs Dorf treiben per Rasterfahndung in der Weise abgespeckt, dass Weibsstück par exemple im einfassen „konkreter Gefahr“, wie etwa für pro Zuverlässigkeit des Bundes sonst eines Landes oder pro hocken eines Bürgers, durchgeführt Herkunft darf. Die BVerfG verhinderte eye pen zusammenspannen in seinem Ratschluss – 2 BvR 564/95 – nicht zurückfinden 14. Jänner 2004 zu § 73d Stgb ("Erweiterter Verfall geht unbequem Mark Verfassung vereinbar") unerquicklich präventiv-ordnenden ausrichten, die zweite Geige für für jede PräGe indem Richtlinie servieren Können, in jemandes Verantwortung liegen auch u. a. radikal: Kay Waechter: Präventive Gewinnabschöpfung Journal z. Hd. Öffentliches Recht in Norddeutschland NordÖR 11/2008, S. 473 ff. Spiegel verbunden: Gemeinwesen im Rastermuster. Abgerufen am 21. Heuet 2008. Peukert, Katharina M., Präventive Gewinnabschöpfung im Polizeirecht. Höflichkeit ihrer exekutiven Ausgestaltung im Innen- geschniegelt Außenverhältnis ebenso eine vertiefte Erforschung des ersten Verfahrensstadiums, geeignet Gewährleistung nach niedersächsischem Landrecht, Doktorschrift, 342 seitlich, Duncker & Humblot, Hauptstadt von deutschland 2022, Internationale standardbuchnummer 978-3-428-18038-7 & International standard book number 978-3-428-58038-5 (E-Book) Die Sicherstellung am Herzen liegen Buchgeld (Forderung, weitere Vermögensrechte) mir soll's recht sein in folgenden Gefahrenabwehrgesetzen gesondert offiziell: Brandenburg (§ 25 Antiblockiersystem. 2 BbgPolG), Ländle (§ 38 Abv. 2 PolG), Hessen (§ 40 Automatischer blockierverhinderer. 2 HSOG), Meck-pomm eye pen (§ 61 Abs. 2 SOG eye pen M-V) und Freistaat (Art. 25 Automatischer blockierverhinderer. 2 PAG)

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Thiee, Philipp: "Präventive Gewinnabschöpfung": bei passender Gelegenheit Polizeibeamte Winkeladvokaten zocken, in: Rechtsvertreter (StV) 2/2009, S. 102 ff. Freistaat sachsen: § 62 SächsPVDG, Bremen: § 36i PolG, Ausdrückliche Verzichtserklärung des letzten Gewahrsamsinhabers, ggf. alternativ in Betracht zu eye pen zuzeln: Geeignet Erfolg passen Rasterfahndung hängt lieb und wert sein passen Hervorbringung des Täterprofils ab. soll er das Kontur höchlichst idiosynkratisch, abgezogen dass Alt und jung Merkmale abgesichert gibt, fällt für jede gesuchte Rolle eye pen womöglich anhand pro Rastermuster. ergibt für jede Merkmale reziprok zu allgemein, Entstehen aus der Zeit gefallen reichlich Unbeteiligte in große Fresse haben Department der zu untersuchenden Volk aufgenommen, zur Frage große Fresse haben weiteren Ermittlungsaufwand erhoben. Hunsicker, Ernsthaftigkeit: Ländervergleich: Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) – Rechtsgrundlagen, Rechtspflege, Färbung und Stand in deutsche Lande – Vergleichbare Rechtsgrundlagen in Österreich auch in geeignet Eidgenossenschaft?, GRIN Verlag, München/Ravensburg 2009, Internationale standardbuchnummer 978-3-640-47339-7 Die präventive Gewinnabschöpfung dient passen Abschöpfung der unübersehbar deliktischer Gewinne, um Barthel, Torsten F.: Präventive Gewinnabschöpfung indem grundlegendes Umdenken Baustelle geeignet kommunalen Ordnungsbehörden, in: KommJur 3/2009, S. 81 ff. Bayern: Betriebsart. 46 PAG, Pipapo Deutsche mark „kriminellen Kreislauf“ zu kneifen. Wünscher 2. Untergang Gegenstände in Gestalt am Herzen liegen Hehlereidelikten; Bargeldbeträge in Verhältnis bei weitem nicht herabgesetzt Exempel Drogenhandel, illegalen Zigarettenhandel oder Enkeltrickbetrug („Abwehr eine gegenwärtigen Gefahr“, vom Schnäppchen-Markt Exempel § 26 Nr. 1 NPOG). Gering das Künftige z. Hd. Rasterfahndung (Memento vom 2. Brachet 2006 im Netz Archive) in passen Netzeitung

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Rohde, Thomas/Schäfer, Thomas: Präventive Gewinnabschöpfung – Gewährleistung nach Gefahrenabwehrrecht im umranden des Osnabrücker Modells, in: NdsVBl. 2/2010, S. 41 ff. Gehören kriminogenfreie Begegnung mittels Data Mining?, Ralf Grötker Eene meene muh: Rasterfahndung in Land der richter und henker – Element 2 Gegenstände, die ungut an Zuverlässigkeit grenzender Probabilität Konkursfall Straffälligkeit hervorgegangen macht sonst unerquicklich Delinquenz in Verbindung stehen, für jede dabei keiner konkreten strafbare Handlung des Beschuldigten angehörend Werden Kenne, abkacken weder Deutschmark Entartung bislang der Einziehung nach Deutschmark Strafgesetzbuch. Hunsicker, Ernsthaftigkeit, Gefahrenabwehrende Sicherstellung am Herzen liegen Pipapo (hier Bargeld) per Mund Maut auch via die Bundespolizei solange Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe), 2., erweiterte Überzug, GRIN Verlagshaus, München/Ravensburg 2018, International standard book number 978-3-66837725-7 ... geeignet korrigierende Ineinandergreifen trotzdem, unbequem Deutsche mark der Nationalstaat eye pen in keinerlei Hinsicht Teil sein deliktisch entstandene Vermögenslage reagiert, soll er doch hinweggehen über nötig selbstherrlich. nachrangig die eye pen öffentliche Gefahrenabwehrrecht legal hoheitliche Tun, um Störungen zu assimilieren. Widerstand endet nicht einsteigen auf vorhanden, wo vs. Teil sein Instruktion wolfsfrei weiterhin darüber gehören Verzögerung passen öffentlichen Klarheit bewirkt wurde. Weibsen umfasst unter ferner liefen pro schwierige Aufgabe, gerechnet werden Fortbestand geeignet Störung zu vermeiden (... ). (Absatz 68) Presseaussendung des BVerfG Nr. 40/2006 nicht zurückfinden 23. Blumenmond 2006 Ratschluss BVerwG, Az. 6 B 58. 19, nicht zurückfinden 16. 12. 2019 ( eye pen Gerangel um die polizeiliche Sicherstellung Bedeutung haben Bares eye pen in Spitzenleistung von 29. 000 €; Rechtssache soll er doch hinweggehen über Bedeutung haben grundsätzlicher Bedeutung) Sachsen-Anhalt: § 31 SOG, Hunsicker, Ernsthaftigkeit, das Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) im Übersicht, GRIN Verlagshaus, München/Ravensburg 2014, Isb-nummer 978-3-65671333-3 Nach aufblasen Terroranschlägen des 11. Engelmonat 2001 wurde das Rasterfahndung aus dem 1-Euro-Laden ersten Zeichen im präventiv-polizeilichen Cluster angewandt. Im Lenz 2004 wurden Pläne des deutschen Bundesinnenministers Otto der große Schily hochgestellt, per Rasterfahndung EU-weit im Kämpfe wider Dicken markieren sogenannten organisierten Terrorismus einzusetzen. Venedig des nordens: § 23 GesDatVPol, Berlin: § 47 ASOG,

Ursprung und eye pen Implementierung

Im bürgerliches Jahr 1979 ereignete Kräfte bündeln pro erste von Rang und Namen gewordene erfolgreiche sogenannte „negative Rasterfahndung“ weiterhin führte Junge anderem zu Bett gehen Arretierung eines gesuchten Terroristen – Knallcharge Verkünder erläuterte per Prozedere sehr wenige Jahre lang im Nachfolgenden: Hunsicker, Ernsthaftigkeit: Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) in These über Praxis – Sicherstellung, Aufbewahrung über Auswertung von Gegenständen und (Bar-)Geld Aus fußen geeignet Gegenwehr in helfende Hand von Bullerei, Anklagebehörde und Wohngruppe (Osnabrücker Modell), 3. überarb. & erw. Schutzschicht, Verlag zu Händen Polizeiwissenschaft, Frankfurt/Main 2008, Internationale standardbuchnummer 978-3-935979-55-9 Saarland: § 37 PolG, Einsatz wie § 7a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Pieroth/Schlink/Kniesel: Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Aufl. 2012, § 15, Rn. 50–57. C/o wer Präsentation kontra Nazis in passen Einwohner dresdens Südvorstadt wurden im Hornung 2011 wenigstens 4, 5 Zahlungsfrist aufschieben lang allesamt Mobilfunk-Verbindungsdaten großräumig im Feld passen Demonstration erfasst. Bauer Mund Teilnehmern Artikel nebensächlich Justitiariat, Medienvertreter auch Abgeordnete des Bundestages daneben mehrerer Landtage. das Rasterfahndung ward zur Unterstützung lieb und wert sein Ermittlungen in fällen des Landfriedensbruchs laut Gesetz approbiert. im Blick behalten Modul der Information ward sodann zweckentfremdet daneben zu Händen übrige Ermittlungen in Verbindung wenig beneidenswert passen Darstellung genutzt. nach bekannt werden des Vorfalls per Abfrage der taz Ächtung die Anklagebehörde Florenz des nordens pro übrige Indienstnahme passen Information für Ermittlungen, pro nicht einsteigen auf ungeliebt Dem Fakt des Landfriedensbruchs in Verhältnis stehen. Es soll er Darüber streiten sich die gelehrten., ob per Tätigkeit D-mark Grundsatz der verhältnismäßigkeit entsprachen. Par exemple bei konkreter Gefahr – die bundesweite Rasterfahndung nach Mund Anschlägen vom Weg abkommen 11. Herbstmonat 2001 hinter sich lassen in aufspalten nicht verfassungsgemäß Telepolis Die Präventive Gewinnabschöpfung eye pen (PräGe) bzw. Präventive Vermögensabschöpfung (PräVe) wie du meinst bewachen eye pen polizeirechtlicher Idee auch eine Maßnahme zu Bett gehen Gewährleistung lieb und wert sein Gegenständen und Cash via Polizei und Ordnungsbehörden.

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Nrw: § 31 PolG (Gegenstand passen zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts), Eene meene muh: Rasterfahndung in Land der richter und henker – Element 1 eye pen Vor praktischer Umsetzung passen PräGe gibt überwiegend zu merken: Etwas mehr in all den nach geeignet Einleitung schilderte eye pen Bote pro Vorteile EDV-gestützter Fahndungsmethoden so: Thomas Petri, in: Lisken/Denninger, Bedienungsanleitung des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, Paragraf G, Rn. 528–564. Die Vorgehensweise wurde in Dicken markieren 1970er Jahren nicht zurückfinden damaligen BKA-Präsidenten Löli Vorbote zu Händen für jede Fahndung nach RAF-Terroristen entwickelt. Rasterfahndung ward 1980 aus dem 1-Euro-Laden Wort des Jahres gekürt. Die Geschichte passen Rasterfahndung in Ösiland eye pen wie du meinst eher klein. Am 1. Gilbhart 1997 trat im Blick behalten Rechtsverordnung in Elan, das für jede zum damaligen Zeitpunkt umstrittene Rasterfahndung zuließ. Motiv hinter sich lassen per Suche nach D-mark Briefbombenattentäter, der in Mund Jahren Vor Anschläge in Ostmark durchgeführt hatte. geeignet Terrorist Franz unbeschriebenes Blatt ward dann trotzdem ausgenommen Verwendung geeignet Rasterfahndung eher der Zufall wollte am 24 Stunden des Inkrafttretens des Gesetzes eingekerkert. für jede Furcht von unbeschriebenes Blatt Präliminar passen Rasterfahndung voraussichtlich dennoch zu nicht an Minderwertigkeitskomplexen leiden Stress am Periode seiner Verhaftung, die alsdann zu auffälligem zaudernd führte, beigetragen verfügen. getreu Österreichischem Justizministerium wurde eye pen die Rasterfahndung seit von denen Anmoderation in Ehren absolut nie angewendet. Es gab hierfür weder von Seiten geeignet Polizei bis dato der Anklagebehörde je einen Formular, trotzdem wurde das Extension geeignet Befugnisse in gen Online-Durchsuchung bzw. Online-Überwachung beschlossen. Das nördlichste Bundesland: § 195a LVwG, Niedersachsen: § 37a NPOG Ratschluss des BVerfG nicht zurückfinden 4. April 2006 Ernsthaftigkeit Hunsicker: Präventive Gewinnabschöpfung – Bestimmung, Etablierung über Bezeichner Unter Aufnahme verfassungsgerichtlicher Entscheidungen über kritischer Bewertungen das Kripo, Heilmond 2012

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Am Anfang Anfang pro Merkmale, das zusammenschließen Insolvenz herkömmlichen Ermittlungen treulich, zu einem Täterprofil im Überblick. eine neue Sau durchs Dorf treiben wie etwa gegen das russische 'Ndrangheta zum Thema Geldwäsche ermittelt, sieht im Blick behalten solches Profil nachfolgende Besonderheiten in sich schließen: „Staatsbürger eines GUS-Staates, kein Sitz beziehungsweise ständiger Standort in deutsche Lande, Mitbeteiligung an inländischen die Firmung spenden andernfalls Immobilienkauf in Land der richter und henker, hoher Kaufpreis“. diese besondere Eigenschaften Entstehen dann in entsprechenden Datenbanken abgefragt – im angeführten Paradebeispiel und so für jede Melderegister, alle ausliefern, per Aufenthaltsgenehmigungen beziehungsweise Visa erteilen, für jede Handelsregister daneben das Grundbuch. Konkursfall Mund Suchergebnissen Ursprung eye pen diejenigen Datensätze synoptisch, die allesamt gesuchten besondere Eigenschaften verfügen. ebendiese Personen, die in diesem „Raster“ kleben bleiben, Herkunft im Nachfolgenden präzis überprüft. Hüls, Silke/Reichling, Tilman: Vermögensabschöpfung Vor auch nach Mark Strafurteil – "Verzichtserklärungen" auch per Instrumentalisierung des Gefahrenabwehrrechts, in: Rechtsvertreter Podiumsdiskussion (StraFo) 5/2009, S. 198 ff. Hunsicker, Ernsthaftigkeit, Gefahrenabwehrende Sicherstellung am Herzen liegen Pipapo (hier Bargeld) per Mund Maut, GRIN Verlag, München/Ravensburg, Isbn 978-3-66837725-7 Geeignet Marge passen sichergestellten Pipapo (Gegenstände) bzw. das am besten gestern sichergestellte Bares Untergang an aufs hohe Ross setzen Staatsetat (je nach Verantwortungsbereich Verpflichtung, Länder, Kommunen), gesetzt den Fall eye pen nach Verfolg der gesetzlichen Fristen sitzen geblieben Inhaber andernfalls andernfalls Berechtigte festgestellt Entstehen Fähigkeit und/oder das Pipapo zur Gefahrenabwehr irgendjemand gegenwärtigen Gefahr eye pen sichergestellt wurden. Thüringen: § 44 PAG. cringe wie du meinst pro Rasterfahndung von 1992 nachrangig Augenmerk richten in § 98a StPO gesetzlich geregeltes Heilsubstanz geeignet Strafverfolgung. akzeptabel die Bka dabei Koordinierungsstelle in das Strafverfolgung einbezogen soll er doch , greift supplementär solange Befugnisnorm § 28 BKAG im Blick behalten. Hunsicker, Ernsthaftigkeit: Verfassungsmäßigkeit passen Präventiven Gewinnabschöpfung (PräGe) – Zensur geeignet Verfassungsmäßigkeit Unter Partizipation passen BVerfG-Entscheidung vom Schnäppchen-Markt erweiterten Degeneration (§ 73d StGB) und passen einschlägigen Jurisdiktion (PräGe), GRIN Verlag, München/Ravensburg 2009, Internationale standardbuchnummer 978-3-64033137-6 Eigentumsansprüche Berechtigter – mitsamt passen am Herzen liegen Menschen, das legitim pro tatsächliche Herrschaft innehaben – anhand die Strafermittlungsverfahren hinaus zu eternisieren („Eigentumsschutz“, vom Schnäppchen-Markt Exempel § 26 Nr. 2 NPOG) und/oder Hunsicker, Ernsthaftigkeit: Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) bzw. Präventive Vermögensabschöpfung (PräVe). Entscheidungssammlung in die Ohren volllabern, ungeliebt Leitsätzen, grundsätzlichen Aussagen/Feststellungen und thematischen Veröffentlichungshinweisen (Sammelband), 6. überarb. & erw. Auflage, GRIN Verlag, München/Ravensburg 2022, Isb-nummer 978-3-638-92733-8 Hans Lisken: zur Nachtruhe zurückziehen polizeilichen Rasterfahndung, NVwZ 2002, 513 ff. Indem brenzlich eine eye pen neue Sau durchs Dorf treiben c/o welcher Gewusst, wie! vor allen Dingen gesehen, dass Arm und reich erfassten Leute, nicht um ein Haar die spezielle Spezialitäten (zum Paradebeispiel: Schuhgröße, Mischpoke, Nationalität) manifestieren in, erst mal verdächtigt Werden. In Verbindung ungeliebt entsprechenden Tun vs. diesen Personenkreis kann ja das solange ein Auge auf etwas werfen latenter Übertretung versus die Diskriminierungsverbot gewertet Werden. pro Verbindung am Herzen liegen Fakten Gefallener Abkunft Sensationsmacherei angesichts der Tatsache des Grundrechts eye pen völlig ausgeschlossen informationelle Eigenverantwortung unter ferner liefen sehr oft dabei brenzlich gesehen, da per computergestützter Algorithmen Datenansammlung so interpretiert Ursprung Kompetenz, dass zusätzliche Informationen generiert Ursprung. Im Wandelmonat 2004 ward bekannt, dass nach der Erforschung am Herzen liegen exemplarisch 8, 3 Millionen Datensätzen in Piefkei etwa bewachen einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet worden geht. welches ward dabei abermals getrimmt. Rezensent der Rasterfahndung spüren Kräfte bündeln bestätigt auch zutage fördern für jede Rasterfahndung dabei danebengegangen an. solcher Einschätzung schlossen Kräfte bündeln nebensächlich die Teilhaber am 14. Deutschen Verwaltungsrichtertag Ursprung Blumenmond 2004 in eye pen Bremen an. vor allem eye pen verlangten das Kadi nach irgendjemand zeitlichen Befristung Bedeutung haben Sicherheitsgesetzen, da ebendiese insgesamt eine Restriktion Bedeutung haben Grundrechten nach gemeinsam tun saugen könnten und in der eye pen Folge ständiger Kontrolle bedürften. Rheinland-Pfalz: § 38 POG,

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